Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach.
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
Die EU-Kommission sieht Ceta als reines EU-Abkommen an - und will den Handelsvertrag mit Kanada deshalb ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. In den EU-Hauptstädten hält man das für ein fatales Signal - insbesondere nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
(Reuters) - The European Commission President Jean-Claude Juncker will urge EU leaders at a summit next month to back free trade talks with the United States in the face of growing scepticism in member states.
Die EU und Mexiko wollen ihr Partnerschaftsabkommen nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Handelspakts mit den USA erweitern. Das kündigte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto nach einem Gipfel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel an. Die Verhandlungen sollen noch dieses Jahr beginnen.
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
According to a leaked document, trade ministers from 14 EU member states wrote last week to incoming European Commission President Jean-Claude Juncker, urging him not to jettison “difficult issues” like the investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism from the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in the face of public opposition – “tempting as it may be” – and reminding him that he has a mandate from EU member states to include some form of ISDS in the trade negotiations with Washington.
Europeans are in uproar at chaotic attempts by the EU presidency to rush through 'secret courts' for investors to sue governments who try to protect their citizens and public services.
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidaten zur Europawahl, betonen die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA. Nur haben sie dabei etwas übersehen.