Die Plattform Facebook glaubt an eine bessere Diskussionskultur, wenn sie nur Nutzer mit Klarnamen zulässt. Politiker plädieren sogar für eine Klarnamenpflicht in allen sozialen Netzwerken. Matthias Schwarzer hält beides für Blödsinn: Der Klarname hindere kaum jemanden an Hassbotschaften – im Gegenteil.
Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
In ihrem „Zukunftsprogramm“ fordert die SPD eine generelle Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen – mit maximal 130.