Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt.
Die Intransparenz der Verhandlungen über TTIP verunsichert Hessens Kulturschaffende. Befürchtet wird, dass amerikanische Unternehmen gegen staatliche Subventionen von Filmen, Theatern oder Orchestern vorgehen könnten.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) stehen dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisch gegenüber und raten von einem Abschluss zwischen der Europäischen Union und den USA ab. So steht es in einer fachlichen Stellungnahme der beiden evangelischen Kirchen für den Hessischen Landtag, dessen Europaausschuss am 5. und 6. November über das Freihandelsabkommen diskutiert. Verfasst wurde das Positionspapier vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (Mainz) und der Ökumenedezernentin der EKKW Dr. Ruth Gütter (Kassel).
Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.
Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
Parlamentsdokumente
Die Verwaltung des Sächsischen Landtags stellt für Sie im Dokumentationsystem EDASwebservices alle parlamentarischen Dokumente bereit. Dieses System ist eine Fachanwendung und nicht barrierefrei.
Parlamentsdokumente
Die Ergebnisse der Arbeit im Parlament werden schriftlich festgehalten und veröffentlicht. Auf diesen Web-Seiten finden Sie Anträge, Protokolle und Beschlussempfehlungen, um zu erfahren, unter welchen Umständen und mit welchen Begründungen Beschlüsse und Gesetze zustande kamen.
In der Parlamentsdokumentation können Sie nach parlamentarischen Vorgängen, Drucksachen Schriftliche Vorlagen in gedruckter Form an das Parlament, z.B. Anfragen oder Gesetzentwürfe, werden Drucksachen genannt. Sie tragen eine Nummer und werden an alle Abgeordneten verteilt. oder Plenardebatten für verschiedene Wahlperioden suchen.
Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft.
Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) und parlamentarischen Vorgänge seit Beginn der 16. Wahlperiode (08.10.1997).
Nutzen Sie unseren Dokumentenservice und laden Sie direkt Dokumente als PDF auf Ihren PC. Hierfür stellen wir Ihnen eine komfortable Suchmöglichkeit zur Verfügung.
Hier können Sie Drucksachen und Protokolle abrufen, indem Sie einen Suchbegriff oder eine Dokumentnummer (z.B. 16/123 für Drucksache und/oder Protokoll Nr. 123 der 16. Wahlperiode) eingeben. Weitere Auswahlmöglichkeiten stehen Ihnen in der "Erweiterten Suche" zur Verfügung. Dort können Sie z. B. durch Auswahl der Dokumentart gezielt nach Drucksachen oder Protokollen suchen.
Aktuelle Drucksachen, Stenografische Protokolle und Kurzberichte zu Plenar- und Ausschussberatungen finden Sie hier ebenso wie eine Übersicht über die Rechtsvorschriften, die als Arbeitsgrundlagen für den Landtag wichtig sind. Bitte nutzen Sie die nebenstehende Navigation, um zu den gewünschten Dokumenten zu gelangen.
In den Parlamentsdatenbanken wird das parlamentarische Geschehen im Landtag NRW dokumentiert. Ab der 10.Wahlperiode (Mai 1985) können Sie hier in einem umfangreichen Rechercheangebot nach Dokumenten, Protokollen und Beschlüssen des Landtags suchen und auf die Originale zugreifen.
Im Offenen Parlamentarischen Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL) haben Sie die Möglichkeit ab der 11. Wahlperiode (ab 18.05.1987) Parlamentsmaterialien nach inhaltlichen (Schlagworte) und formalen (Drucksachennummer, Vorgangstyp etc.) Kriterien zu recherchieren:
OPAL (16. Wahlperiode) und OPAL (11. bis 15. Wahlperiode)
Dabei können die einzelnen Drucksachen und Plenarprotokolle ab der 14. Wahlperiode im Volltext als PDF-Dateien abgerufen werden. Vorlagen und Ausschussprotokolle stehen zur Zeit nicht im Volltext zur Verfügung.
Das Landtagsinformationssystem erschließt in Datenbanken die parlamentarischen Vorgänge und Dokumente des Hessischen Landtags. Alle öffentlichen Parlamentsdokumente können in digitalisierter Form abgerufen werden. Übersichten, Tabellen, Statistiken usw. geben Zugang zu Informationen und Dokumenten über Abgeordnete, Gremien Verfassung, Verfassungberatende Landesversammlung. Enthalten sind ferner der Bibliothekskatalog und eine Elektronische Bibliothek, die Hinweise auf wichtige digitale Dokumente im Internet und weiterführende Links enthält.