Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde. Es soll vor allem um technische Details gehen, weniger um das große Ganze. Das ist auch der Grund, warum inhaltlich wenig zu erwarten ist.
(Reuters) - The European Commission President Jean-Claude Juncker will urge EU leaders at a summit next month to back free trade talks with the United States in the face of growing scepticism in member states.
Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher unter Verschluss gehalten. Nun macht foodwatch drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Den usprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
Das Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bleibt Verschlusssache. Auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch lehnten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Veröffentlichung des Dokuments ab. Im Zuge der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hatten sich alle Akteure für mehr Transparenz ausgesprochen
Der Rat der EU hat heute die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.