Die SPÖ hat am Freitag zur Debatte über ihr "Positionspapier für eine progressive Netzpolitik" geladen. Die Sozialdemokraten sprechen sich darin unter anderem für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, ein Recht auf Internetzugang und eine Ausweitung der Open-Data-Strategie in der Verwaltung aus.
Noch ist das Thema Netzneutralität nicht im Bewusstsein der breiten Bevölkerung verankert, und der Großteil schweigt dazu. Doch das wird sich mit der steigenden Abhängigkeit der Gesellschaft von Internetservices ändern, meinen Jan Krone und Tassilo Pellegrini vom Institut für Medienwirtschaft an der FH St. Pölten im Gespräch mit ORF.at.
Für störungsfreies Skypen und ruckelfreie YouTube-Videos könnten Nutzer künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. In den Niederlanden ließ die Regierung bereits die Netzneutralität gesetzlich festschreiben, um User vor Willkürakten der Internetprovider zu schützen. Hierzulande sind die Positionen der Parteien zur gesetzlichen Absicherung des gleichberechtigten Datenverkehrs sehr unterschiedlich.
Noch heuer soll in der Novelle des Telekomgesetzes mit der Transparenz zumindest eine Regel der Netzneutralität für Telekommunikationsdienste verankert werden. Abseits davon soll es den Mobilfunkern freistehen, ihren Kunden verschiedene Servicestufen anzubieten - auch wenn dabei Dienste wie Skype heruntergeregelt oder ganz gesperrt werden. Die Mobilfunker rüsten sich bereits dafür.