Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
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Fair Economy Alliance is a network of initiatives by small and medium-sized enterprises concerned about CETA/TTIP. The organisations supporting this press release are: KMU gegen TTIP (Germany), KMU gegen TTIP (Austria), Ondernemers van Nu (Netherlands)
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{. Reinhard (Eds.) Studien aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Sozialrecht Nomos-Verl.-Ges., Baden-Baden, 1. Aufl. edition, (2001)