Der Prozess läuft: In den nächsten Wochen wird das Open-Data-Gesetz an den Bundestag geleitet. Dann werden die Parlamentarier die Möglichkeit bekommen, den bisherigen Entwurf zu diskutieren. Dabei wird es vor allem darum gehen, welche Daten von dem Entwurf erfasst werden müssen – und welche nicht veröffentlicht werden sollen.
Der Entwurf enthält einige begrüßenswerte Regelungen, geht aber in vielen Bereichen nicht weit genug. Daher setzen wir uns für eine weitere Anpassung des Gesetzes im weiteren Gesetzgebungsprozess ein.