Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
Auch journalistische Recherche hat die „NSU 2.0“ genannte Drohbrief-Serie aufgedeckt. Vor Prozessbeginn geben sich einige Opfer damit nicht zufrieden. Sie wollen, dass Medien nicht nur über den Angeklagten berichten, sondern auch sein Umfeld in den Blick nehmen. Eine Kritik, die Experten teilen.
Im Kampf gegen den Terror von rechts haben die deutschen Strafverfolger schon einmal versagt. Der Mann, der ihnen das Zahl für Zahl nachwies, hieß Emil Julius Gumbel. Deutschland hat es ihm nicht gedankt.
Das externe und interne Weisungsrecht scheint nämlich mit der Funktion des Staatsanwaltes als Organ der Rechtspflege, als "Gesetzeswächter", nicht vereinbar zu sein