Swedish utility Vattenfallhas no legal grounds to ask a U.S. arbitration courtif it can claim 4.7 billion euros ($5.6 billion) from Berlinfor forcing it to halt nuclear production, the German governmenthas said in a letter.
Der transatlantische Freihandelspakt TTIP ist an zweierlei gescheitert. Das eine Problem war Amerikas Präsident Barack Obama. Er begann seine Präsidentschaft 2009 als Freihandelsskeptiker und erkannte erst spät den Wert von Handelsverträgen, um sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Hätte Obama früher Druck gemacht, hätte TTIP eine realistischere Chance gehabt. Das größere Problem war die europäische und speziell die deutsche Seite.
Schiedsgericht in Washington verhandelt Klage des schwedischen Staatskonzerns wegen Abschaltung zweier deutscher Atomkraftwerke. 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert
Vattenfall fordert wegen des deutschen Atomausstiegs fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Die Verhandlung birgt mächtig Zündstoff - auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Vattenfall droht bei seiner Schadenersatzklage für die endgültige Stillegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Aus.
Italien will nicht vor Schiedsgerichten verklagt werden und hat als erstes EU-Land die Energiecharta gekündigt. Mögliche Folgen als Investitionsstandort sieht man nicht.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.
Sigmar Gabriels Interessen als Wirtschaftsminister und die des linken Lagers laufen beim Freihandelsabkommen TTIP auseinander. Er sieht eine "Chlorhühnchen"-Hysterie. Eine besondere Eigendynamik könnte es durch ein Schiedsgerichts-Urteil zum deutschen Atomausstieg geben.
Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg birgt Diskussionsstoff für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt Sorgen vor einer Welle solcher Verfahren durch TTIP.
Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen
4,7 Milliarden Schadenersatz fordert Vattenfall von der Bundesrepublik, weil sich der Konzern durch den vorzeitigen Atomausstieg in seine Gewinnerwartungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der linksliberalen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regierungswechsel in Schweden hier Veränderungen bringt.
Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wollen sich EU und USA privaten Schiedsgerichten unterwerfen. Diese können sie für den Handel beschränkende Gesetzenregelungen zu milliardenschween Schadensersatzsummen an Unternehmen verurteilen. "Richter" sind hierbei oft Anwälte aus Großkanzleien oder Unternehmensvorstände.
Das transatlantische Freihandelsabkommen ist höchst umstritten. Kritiker bekommen nun Rückenwind - ausgerechnet von der Bundesregierung. Die stellt sich gegen ein ganz ähnliches Abkommen, das als Test für TTIP gilt.