The ECJ found that Parties could indeed (partially) suspend or even terminate the agreement for breaches of such provisions. Practicalities aside, this finding is certainly a positive step from a social and environmental point of view.
Am Sonntag wurde der Pakt in Brüssel feierlich besiegelt. In trockenen Tüchern ist Ceta damit freilich nicht – noch muss das Europaparlament zustimmen.
Wallonia parliament passes resolution against CETA, which requires unanimous agreement of all 28 EU member states. Now the landmark trade deal is in jeopardy.
Interview mit Marianne Grimmstein, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Anwendung von CETA, über die Entscheidung des BVG und die weiteren Schritte der CETA-Gegner
Analyse des Urteils des BVerfG zur Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Anwendung von CETA. Besonderer Fokus wird auf die Schwierigkeiten und Widersprüche gelegt, die vom BVG gestellten Bedingungen mit sich bringen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über die Eilanträge gegen Ceta entschieden. Gabriel darf dem Vertrag nächste Woche zustimmen, doch nur unter Auflagen. Gegner und Befürworter sind zufrieden.
Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.
Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die von mehr als 190 000 Bürgern unterstützten Eilanträge zum sofortigen Stopp des Ceta-Abkommens wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz zurück.
Germany’s highest court dismissed complaints on Thursday from opponents of a trade deal between Canada and the European Union, a legal effort that had the potential not only to torpedo the pact but also to imperil for a proposed agreement between Europe and the United States.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte stehen. Kläger beanstanden die Entscheidungsgewalt der Ausschüsse.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Rechtsgutachten: EU kann Handelsabkommen mit Kanada nicht einfach in Kraft setzen und Mitgliedsstaaten danach abstimmen lassen. Das ist europarechtswidrig.
Brüssel will das Handelsabkommen Ceta vorläufig aktivieren - auch ohne die Zustimmung der Nationalparlamente abzuwarten. Aus Sicht von Juristen wäre das rechtswidrig.