Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
1. Was ist Asyl politisch?
2. Betroffenheit in Zuständigkeit umgemünzt: legitimiert Einmischung/Mitsprache im Ausland bzgl. (weltweiter) Kriegsfolgenbewältigung: Deutschlands Probleme = deren Probleme; Wir schaffen Definitionshoheit; D stellt sich über die Kriegsparteien; Titel/"Moral" gilt aber erst mit Macht dahinter (Kredit-/Geldmacht EU-Töpfe, Rolle i.d. Weltwirtschaft, Sprecher Europas, Visafreiheit), sonst Blamage.
3. Zaun = mehr Probleme als er löst: Rückstau in die Nachbarländer, polit. Verwerfungen bedrohen EU-Projekt, Slumring belagert Strände usw.
4. D macht nicht nur nationales Kleinklein, sondern kommt mit höheren Ordnungsideen für Europa & Welt; präsentiert sich als ein Land, das andere Länder verpflichten will/kann; europ. Tagesordnung setzen: Vereinheitlichung Asylpolitik. Bestimmt über Zusammensetzung fremder "Volkskörper"
5. Fluchtursachen bekämpfen != Elend angehen (o.USA), sondern, dass Elend zur Flucht führt: Lagerzustände verbessern
6. Integration: statt Versorgung: Entlassung in Konkurrenz -> Ausbildung, Wohnung = mat. Last; Welcome = Ausnahme.