Der Strompreis in Deutschland ist inzwischen wieder so niedrig wie zuletzt im Sommer 2021 – trotz Atomausstieg. Die fossilen Energieträger Kohle und Gas haben damit nichts zu tun, sondern Wind und Sonne.
Der transatlantische Freihandelspakt TTIP ist an zweierlei gescheitert. Das eine Problem war Amerikas Präsident Barack Obama. Er begann seine Präsidentschaft 2009 als Freihandelsskeptiker und erkannte erst spät den Wert von Handelsverträgen, um sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Hätte Obama früher Druck gemacht, hätte TTIP eine realistischere Chance gehabt. Das größere Problem war die europäische und speziell die deutsche Seite.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Atomkonzerne müssen für den verfrühten Atomausstieg entschädigt werden. Das zeigt: Schiedsgerichte wie sie bei TTIP und CETA vorgesehen sind, sind unnötig.
Schiedsgericht in Washington verhandelt Klage des schwedischen Staatskonzerns wegen Abschaltung zweier deutscher Atomkraftwerke. 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert
Vattenfall fordert wegen des deutschen Atomausstiegs fast fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Die Verhandlung birgt mächtig Zündstoff - auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP.
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Bei seinem Europabesuch wirbt Barack Obama für ein Freihandelsabkommen - dann könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten verklagen. Der deutsche Richter Klaus Sachs erklärt im Interview, was das für die Bürger bedeutet.
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) wirft EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, das Potenzial der Erneuerbaren Energien zu unterschätzen. Von Brüssel fordert er die Erarbeitung einer "überzeugende Strategie für die EU-weite Förderung und Stärkung Erneuerbarer Energien zusammen mit den Mitgliedsstaaten".
Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: „Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte.