Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Ab Januar haben Bulgaren und Rumänen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die CSU befürchtet "Armutsmigration" und will Sozialleistungen für ausländische EU-Bürger erschweren. Andere verweisen auf die Vorteile von Einwanderung und warnen vor Panikmache.
Der strikte Kurs von Innenminister Friedrich in der Flüchtlingspolitik hat für scharfe Kritik gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ging im <em>ARD-Morgenmagazin</em> auf Distanz zur Union. Die Linkspartei bezeichnete den CSU-Politiker als "Hassprediger".
Nach dem Tod von 231 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Friedrich forderte im Vorfeld ein härteres Vorgehen gegenüber Armutseinwanderung.
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Stellungnahme geschickt, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Auch die Industrie hat sich eingeschaltet. Die EU-Frist verstreicht.
Als in die beginnende Weihnachtsstimmung hinein die Bespitzelte empört auf der Trennung ihres Privatlebens von ihrem politischen Leben bestand und es gerade dadurch politisch instrumentalisierte, hatte sie die Sympathien aller verfolgten Unschuldslämmer