Dies ist ein Crosspost eines für Facebook geschriebenen Artikels. Hier auf meinem Blog habe ich das Gefühl, dass ich nur zum Chor predige, denn Blogs werden in Deutschland nur von genau der Minderheit gelesen, die eh ungefähr weiß, was ACTA ist. Es kann ja aber dennoch nicht schaden, den Text auch noch mal hier zu veröffentlichen. Dennoch wäre es schön, wenn ihr ihn – in welcher Form auch immer – vor allem auf Facebook verbreitet. Einfach, weil er dort die größten Chancen hat, die Richtigen zu erreichen.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an. Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.
This is the website for the Public Opinion Analysis sector of the European Commission. Since 1973, the European Commission has been monitoring the evolution of public opinion in the Member States, thus helping the preparation of texts, decision-making and
Pan-european project looking at the EU agricultural policy. They like to get an answer to the question: “Who are the recipients of Common Agricultural Policy subsidies?"
