Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit ist eines der roten Tücher für TTIP-Gegner. Nun versucht die EU-Kommission, deren Befürchtungen auszuräumen – bis jetzt mit wenig Erfolg.
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll wohl noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft treten – und zwar ohne, dass der Bundestag darüber mitentscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium legt in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Klaus Ernst dar, dass die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union vorschlagen werde, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen. Darüber werde voraussichtlich im Herbst entschieden.