The ECJ found that Parties could indeed (partially) suspend or even terminate the agreement for breaches of such provisions. Practicalities aside, this finding is certainly a positive step from a social and environmental point of view.
Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als gemischtes Abkommen - somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und -Parlament nicht ausreichend
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Die zehn größten Ölkonzerne der Welt könnten mit Hilfe eines Abkommens zwischen der EU und Singapur bald vor hoch umstrittenen Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen.