Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags stehen neben Programmatischem die Wahlen der Spitze des Landesverbands und es sind Spekulationen im Umlauf, dass Özdemir Kretschman beerben könnte. Inhaltlich stechen ein Antrag, der sich gegen CETA richtet und eine Abstimmung über die Abschaffung der Studiengeühren für Nicht-EU-Ausländer hervor.
Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa an. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen.
Die Länder müssen Ceta vor dem endgültigen Inkrafttreten noch zustimmen. Zumindest die Grünen und die Linken wollen dies über den Bundesrat verhindern.
Der baden-würtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß noch nicht, ob sein Land im Bundesrat Ceta zustimmen wird. Oettinger empfiehlt eine Zustimmung
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte beim Landesparteitag mit dem grundsätzlich TTIP-und Ceta-freundlichen Kurs im Koalitionsvertrag bei der Basis anecken.