Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so
TTIP und CETA haben gezeigt: Freihandelsabkommen gehen nicht nur die Wirtschaft etwas an. Auch die nationalen sozialen Sicherungssysteme können von Regelungen betroffen sein. Das gilt auch für das geplante "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" - kurz TiSA.