Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Zwei Tage haben die Wirtschaftsminister der Länder in Hamburg verhandelt: Sie wollen den Ausbau der Stromnetze und sind einstimmig für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich in Hamburg für den Ausbau der Stromnetze stark gemacht. Außerdem befürworten sie das Freihandelsabkommen TTIP - jedoch unter Auflagen.
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