Der von der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am Mittwoch verabschiedete neue Rechtsrahmen zur Netzneutralität stellt kaum jemanden wirklich zufrieden. Bürgerrechtsorganisationen halten die Regeln für zu schwach. Sie fürchten, dass die bislang nur unscharf umrissenen Vorgaben (DOC-Datei) einem Zweiklassennetz den Weg ebnen. Die oppositionellen Republikaner warnen dagegen davor, der Regulierung behindere notwendige Investitionen in Netzinfrastrukturen.
Die Federal Communications Commission (FCC) hat nach einer kontroversen Debatte am Dienstag ein Rahmenwerk zur Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet und sich damit erwartungsgemäß zwischen alle Stühle gesetzt. Die Spitze der US- Regulierungsbehörde folgte weitgehend dem Vorschlag von FCC-Chef Julius Genachowski von Anfang Dezember. Demnach bleibt es bei der bislang bereits inoffiziell geltenden allgemeinen Verpflichtung für die Netzbetreiber, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht zu behindern. Eine "unangemessene Unterscheidung" zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs soll ihnen nicht gestattet sein.
Der demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Henry Waxman, der auch Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses ist, will laut Medienberichten in der kommenden Woche ein Gesetz zur Netzneutralität vorlegen. Es sei als Ergänzung zum Communications Act von 1934 geplant und soll zunächst bis Ende 2012 gelten. Danach soll es einer Überprüfung unterzogen werden. Laut dem von der Washingtoner Zeitung The Hill veröffentlichten Entwurf (PDF-Datei) will Waxman vom US-Kongress im wesentlichen die Prinzipien für ein "offenes Internet" festschreiben lassen, die schon vor einem Jahr von der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) vorgelegt und zuletzt vom Internetdienstleister Google und dem Telekommunikationsanbieter Verizon angeregt wurden.