Die Fraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Piraten fordern im folgendem Änderungsantrag Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Die Niederlande wollen mit juristischen Schritten die Freilassung der 30 in Russland angeklagten Greenpeace-Aktivisten erwirken. Der Greenpeace-Eisbrecher "Arctic Sunrise" fuhr unter niederländischer Flagge, als ihn die russische Küstenwache aufbrachte.
Grundeinkommen für alle, flächendeckender Mindestlohn und grünes Licht für Pyrotechnik in kontrollierten Zonen der Stadien - die Piraten ziehen mit einem umfangreichen Programm in den Bundestagswahlkampf. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Martin Delius (Piraten) erläutert die Vorteile von Open Educational Resources. Man könne durch deren Nutzung die bisher hohen Kosten für Lehrmittel reduziere...
"Man darf den Einfluss von bestimmten Unternehmen der Unterhaltungsindustrie nicht unterschätzen, und man muss außerdem wissen, dass es damals innerhalb der Gema "mafiöse" Strukturen gab, die die Gema noch bis heute beherrschen."
Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung.