Beim SPD-Konvent geht es inhaltlich um das umstrittene Handelsabkommen CETA. Doch es geht auch um die Zukunft von Parteichef Gabriel. Bei einem Nein wäre er politisch wohl erledigt - bei einem Ja wäre ihm die Kanzlerkandidatur kaum noch zu nehmen. <em>Von J. Seisselberg.</em>
SPD und Attac können sich schonen, TTIP stirbt allemal einen langsamen Tod. Der US-Wahlkampf hat das Projekt erledigt, selbst eine Präsidentin Clinton wird ihr Kapital dafür nicht ausgeben.
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...