Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.
In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand. Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens?
Während sich die Kleinkrämer unter den Kommentatoren noch darüber aufregen, dass sich die Adabeis der Gesellschaft zinsgünstige Kredite sichern, klotzt die EZB mal eben eine halbe Billion Euro zu Vorzugskonditionen in den Markt.
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. (Von Sahra Wagenknecht)