Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen. Davon verspricht sich das Ministerium geringere Kosten, eine flexiblere und schnellere Anpassung an die sich mit dem Internet verändernde Übertragungstechnik und höhere Kapazitätsreserven.
Too many wrongly characterize the debate as "security versus privacy." The real choice is liberty versus control. Tyranny, whether it arises under threat of foreign physical attack or under constant domestic authoritative scrutiny, is still tyranny. Liberty requires security without intrusion, security plus privacy. Widespread police surveillance is the very definition of a police state. And that's why we should champion privacy even when we have nothing to hide.
Großbritannien hat seit 2004 Hunderten von Behörden und Kommunen mit dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) die Tür für umfassende Überwachungsmaßnahmen geöffnet. Bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr kann die Kommunikation ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht, auch wenn es sich keineswegs um schwere Verbrechen oder Terrorismus handelt. So werden Bürger schon aufgrund des Verdachts kleinster Vergehen beobachtet oder deren Kommunikation belauscht.
Immer mehr dänische Nachtclubs und Diskotheken verlangen beim Einlass von ihren Gästen Fingerabdrücke. Damit sollen Gewalttäter besser identifiziert, aber auch Gewalt vermieden werden, berichtet die Tageszeitung Stuttgarter Nachrichten aus Kopenhagen. Als erstes hat das Crazy Daisy in Viborg im Juni vom Datenschutzamt Datatilsynet die Genehmigung für ein Gästeregister mit Fingerabdrücken bekommen. Nun wollen weitere Nachtclubs wie zum Beispiel das Luux in Kopenhagen folgen.
Gäste, die das erste Mal das Crazy Daisy besuchen, müssen eine Vereinbarung unterschreiben, dass sie mit der Speicherung ihrer Daten einverstanden sind. Für das Register werden sie fotografiert und ihre Fingerabdrücke genommen. Außerdem werden neben dem Namen die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht und Anmeldezeitpunkt erfasst – sowie ein Vermerk über ein eventuelles Hausverbot. Auf diese Daten soll im Fall einer Straftat die Polizei zugreifen dürfen.
Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.
Der Bitkom hat sich im Interesse einer effektiven Strafverfolgung dafür ausgesprochen, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Informationen über Tätigkeiten in den Web-2.0-Plattformen nach einer "wirksamen" Einwilligung der jeweiligen Nutzer aufbewahren. "Datenschutz ist ein zentraler Punkt bei der Ausgestaltung eines Social Networks", schreibt der Branchenverband in einem heise online vorliegenden Positionspapier. Es gebe jedoch auch andere Belange wie den Schutz der Mitglieder vor Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigungen, kinderpornographischen Inhalte oder Stalking, die technische Sicherheit oder die Bedienungsfreundlichkeit eines Netzwerks, die mit berücksichtigt werden müssten.