Der Begriff Privatsphäre taugt nicht als Argument gegen Überwachung, weniger Privatsphäre macht offenbar niemandem Angst. Der Kampf gegen die NSA braucht neue Narrative.
Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: Das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht.
Die Selbstbestimmung über Daten, die uns vorhersagbar machen, droht rasant beseitigt zu werden. Die Datenausbeutung durch Ökonomie und Geheimdienste kann die Politik nicht länger ignorieren.
Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.