Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
Ein „Media Kit“, das der Geheimdienst unverlangt an US-Journalisten verschickt hat, will mit Mythen über die NSA aufräumen – steckt aber selbst voller Unwahrheiten.
Die Selbstbestimmung über Daten, die uns vorhersagbar machen, droht rasant beseitigt zu werden. Die Datenausbeutung durch Ökonomie und Geheimdienste kann die Politik nicht länger ignorieren.
Das Interview ist in der Print-FAZ vom 3.7. erschienen, und ist auch online bei der FAZ veröffentlicht worden. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier die Fragen und meine Antworten in der Rohfassung.
Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.