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Juristen sehen ACTA-Prozedere in den USA als verfassungswidrig an (heise online 19.05.2012)


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50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.

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  • @meneteqel

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