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In den 90er-Jahren, als der CDU-Politiker Seiters noch Innenminister war, wurde das Asylrecht in Deutschland stark eingeschränkt. Heute ist Seiters Präsident des Roten Kreuzes und plädiert für eine liberalere Asylpolitik. Es gebe keine "Überforderung" Deutschlands mehr.
Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt - das haben Recherchen des ARD-Magazins <em>Monitor</em> ergeben.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
"Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof". Mit diesen Worten hat Maltas Premier ein Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. 34 Menschen starben bei dem neuen Bootsunglück. 211 Menschen konnten gerettet werden.
Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ertrunken, sagte Maltas Regierungschef. Etwa 200 wurden gerettet. Doch die Rufe nach einer Änderung der EU-Flüchtlingspolitik werden lauter.
Mit der EU-Flüchtlingspolitik stimmt etwas nicht. Wieso sonst würden vor einer italienischen Insel Hunderte Menschen sterben? Trotzdem sieht es eine Woche nach Lampedusa so aus, als würden die Europäer weitermachen wie bisher. Warum?
EU-Kommissionspräsident Barroso und Italiens Regierungschefs Letta sind nach Lampedusa gereist um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Menschenrechtler und Flüchtlinge begrüßten die Politiker mit Buhrufen. Die Haltung der EU zur Asylpolitik steht in der Kritik.
Der strikte Kurs von Innenminister Friedrich in der Flüchtlingspolitik hat für scharfe Kritik gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ging im <em>ARD-Morgenmagazin</em> auf Distanz zur Union. Die Linkspartei bezeichnete den CSU-Politiker als "Hassprediger".
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat Europas Politiker betroffen gemacht - ihre Asylpolitik wollen sie dennoch nicht grundlegend ändern. Eine Arbeitsgruppe soll nun über weitere finanzielle Hilfen für die Mittelmeerländer beraten.
Nach dem Tod von 231 Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Friedrich forderte im Vorfeld ein härteres Vorgehen gegenüber Armutseinwanderung.