Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?
"Schwarzes Loch der Weltwirtschaft": Bis zu 32.000.000.000.000 Dollar verstecken die Wohlhabenden dieser Welt einer Studie zufolge vor dem Fiskus. Den Staaten entgehen dadurch Einkommenssteuern in Milliardenhöhe.
Der Handel zwischen Deutschland und Indien hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Noch immer klagen deutsche Unternehmen über Korruption und schlechte Infrastruktur. Wirtschaftsminister Rösler ist zurzeit in Indien, wo die Asien-Pazifik-Konferenz eröffnet wurde.
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich.
Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.