Weniger als ein Prozent der Zweitstimmen hat die rechtsextreme NPD bei der Niedersachsen-Wahl erhalten. Ist da ein Verbotsverfahren überhaupt noch nötig? Politiker von Union und FDP zweifeln öffentlich. Von einer "sterbenden Partei" sprach Innenminister Friedrich. Die Justizministerin äußerte sich deutlicher.
Deutschland: Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden tiefsitzende Ressentiments gegen Zuwanderer im deutschen Sicherheitsapparat bek
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung eine bittere Bilanz gezogen. Ihr Vorsitzender Kolat kritisierte eine schleppende Aufklärung und forderte einen massiven Umbau des Verfassungsschutzes. Den Untersuchungsausschuss im Bundestag lobte er aber ausdrücklich.