Machtbewusst und unnachgiebig - so beschreiben Kritiker den türkischen Premier, so sieht sich Erdogan wohl auch selbst. Seine Amtszeit ist für ihn eine Erfolgsgeschichte. Die Kritik der Demonstranten - für Erdogan eine Beleidigung.
Ein Jahr ist es her, dass mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul der Grundstein gelegt wurde für eine Protestwelle gegen die Regierung. Hunderte Demonstranten stehen deswegen derzeit vor Gericht. Die Folgen von Gezi wirken bis heute.
Die Aktion dauerte weniger als eine Minute, nichts und niemand kam zu Schaden: Der "Pussy Riot"-Protest in einer Moskauer Kathedrale hätte allenfalls eine Geldstrafe gerechtfertigt, meint Stephan Laack. Mit dem Schuldspruch hat sich Russland international blamiert. Rechtsstaatlich war das Verfahren wohl kaum. Und die Urteilsbegründung setzte allem die Krone auf.
Jeder Russe, der mit einer internationalen Organisation zusammenarbeitet, kann künftig bis zu vier Jahre im Gefängnis landen - so regelt es das neue Gesetz über Hochverrat, das seit heute in Kraft ist. Das Gesetz zielt besonders auf Organisationen, die Wahlbetrug in Russland aufdeckten.
Die beiden Frauen der Band Pussy Riot wollen sich auch nach ihrer Freilassung nicht mit den Zuständen in ihrer Heimat Russland abfinden. Sie wollen weiter kämpfen - für Menschenrechte und gegen das "autoritäre System" von Präsident Putin.
Ihr Vorbild ist die deutsche Punk-Ikone Nina Hagen: Nadeschda Tolokonnikowa, 24 Jahre alt, Wortführerin der Band Pussy Riot, Mutter einer kleinen Tochter. Seit Jahren mischt die Philosophiestudentin zusammen mit ihrem Ehemann in der radikalen Kunstszene mit.
Erdogan hat in der Türkei viel erreicht - nun setzt er alles aufs Spiel. Warum tut er das? Weil er nicht versteht, wie moderne Demokratien funktionieren. Die Mehrheit regiert zwar, aber sie muss auch mit Minderheiten umgehen können, meint <em>Reinhard Baumgarten</em>.