Gewalt von links - das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie den Linksextremismus nicht verstehen. Eine Studie soll nun helfen, diese Wissenslücke zu schließen.
Die umstrittene Extremismusklausel ist abgeschafft. Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen nicht mehr vor Erhalt staatlicher Unterstützung eigenhändig eine spezielle "Demokratieerklärung" unterschreiben.
Ministerin Manuela Schwesig will die umstrittene Klausel ihrer Vorgängerin Schröder abschaffen, Unionspolitiker sehen darin vor dem Hintergrund des Geschehens in Hamburg das falsche Signal
Es ist eine Ehe mit Hindernissen: Bundesinnenminister Friedrich hat in Köln das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet - eine Dachorganisaion, in der Bund und Länder Hand in Hand wirken sollen. Doch mehrere Länder üben harsche Kritik an Friedrich - und wollen nicht mitmachen.
Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm der Bewegung, zu der auch ein terroristischer Arm verfügt. Die Terrorgruppe NSU soll zehn Morde begangen haben.
In der gegenwärtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. Krise des Kapitalismus - Teil 5