Mit dem Schutzrecht für Presseverlage drohten jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen und Abmahnwellen, meint der Informationsrechtler Thomas Hoeren. Er reiht sich in die Phalanx der Kritiker ein, die vor der Anhörung im Bundestag Stellung beziehen.
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat die Kampagne „Verteidige deine Presse“ gestartet, um Behauptungen Googles im Kampf gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht zu widerlegen. Ein Gutachten soll die Argumente stützen.
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
In der Debatte über die Berufung von Jakob Augstein auf eine Liste des Simon Wiesenthal Centers haben sich die Grenzen des Unsäglichen in Bezug auf die »Israelkritik« erneut verschoben. Noch die übelsten Tiraden gegen den jüdischen Staat sind – so meint eine ganz große Koalition von FAZ bis taz und von CDU bis Linkspartei – schlimmstenfalls grenzwertig, keinesfalls aber antisemitisch.
Der jüngste Armutsbericht wagt sich mit Forderungen nach höheren Steuern, besseren Löhnen und mehr Sozialleistungen auf ein Terrain, vor dem Politiker mit Regierungsambitionen seit Jahren zurückschrecken
Die Bundesregierung plant grundlegende Reformen zur Absicherung der Energiewende. Das wird schwer, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier an. Und nicht billig, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts „Energie der Zukunft“. Passend zum Thema veröffentlicht EurActiv.de das aktuelle YellowPaper „Energiewende“.
Leiharbeit wird für Unternehmen zunehmend teuer. Seit es gesetzliche Mindestlöhne und Tarifabschlüsse in der Branche gibt, setzen die Unternehmen jetzt verstärkt auf Werkverträge
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
Bundesdeutsche Großkonzerne gehen massiv gegen die Gewerkschaftsarbeit in ihren ausländischen Niederlassungen vor. Sie kündigen aktiven Gewerkschaftern, bespitzeln die Belegschaften und arbeiten mit Einschüchterungen und Drohungen, um den Aufbau gewerkschaftlicher Organisationen zu sabotieren. Unter anderem bedienen sich DHL, Bayer, Daimler, T-Mobile, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens solcher Praktiken.
Weder die Turbulenzen der schwarz-gelben Regierung noch die Finanzkrise haben den klassischen linken (und linksliberalen) Zeitungen neue Leser zugetrieben. Woran liegt’s?
Der US-Wahlkampf hob die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen Barack Obama und Mitt Romney deutlich hervor. Der Widerstreit ist repräsentativ für eine westliche Wirtschaftsgeschichte, die der Ökonom Johannes Müller skizziert, und dabei die neoklassische Lehre, für die auch die der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskanditat stand, scharf kritisiert.
Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.
Für Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestags, ist Entwurf zum besseren Verlegerschutz im Internet ein Taschenspielertrick. Es würden nur Gewinne von einem Konzern zu anderen übertragen.
Für die Bundesregierung ist die Abfrage von Funkzellen im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsgerichtete Terroristen keine Rasterfahndung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bezweifelt das.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede. Auch in der europäischen Schuldenkrise drängte der IWF bisher auf scharfe Einsparungen nicht zuletzt bei Sozial-, Pensions- und Gesundheitsausgaben.