120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) unter Verschluss bleiben. Nach all den unerfüllten Versprechen der Aufklärung, nach Aktenschredder-Aktionen und dem Auffliegen etlicher V-Personen, die im direkten Umfeld des Kerntrios des NSU platziert waren, sind 120 Jahre Geheimhaltung ein weiterer Vertrauensbruch und Affront gegen die Betroffenen des NSU-Terrors und alle, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren.
Im Fall „NSU 2.0“ hakten die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft – angeblich wegen Corona. Nicht nur an diesem Punkt lieferte der Innenausschuss erstaunliche Neuigkeiten.
In der Affäre um rechtsextreme Droh-Mails an Politiker*innen und Künstler*innen gibt es immer eindeutigere Verbindungen nach Berlin-Neukölln. Kontakte aus Hessen zu örtlichen Neo-Nazis seien offensichtlich, berichtet rbb-Reporter Jo Goll.
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten