The Commission used data on the accuracy and precision of AI tools to detect child sexual abuse material (CSAM) online exclusively from Meta and another tech company, a FOI request by former MEP Felix Reda has shown.
On 11 May, the European Commission put forward a proposal for a ‘Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse’ to replace the interim legislation that EDRi fought against last year. In our immediate reaction, EDRi warned that the new proposal creates major risks for the privacy, security and integrity of private communications, not just in the EU, but globally. Here, we unpack a bit more about the legislative proposal, and why we are so concerned.
A last-minute proposal to the Digital Markets Act (DMA) could oblige gatekeepers to put in place fair conditions and an arbitration mechanism for the remuneration of rightsholders.
Martin Kretschmer hält nichts von der EU-Reform. Doch der Professor für Urheberrecht sagt, dass Deutschland noch viel Spielraum hat - auch bei den Upload-Filtern, die so viele Menschen fürchten.
Lobbying around the EU Copyright Directive has been intense: big-budget tech platforms led by Google as well as tech industry trade associations on one side, historically important collecting societies, the creative industries and publishers on the other. The interests and opinions of citizens have become sidelined in the resulting turmoil.
Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, hat den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurückgewiesen.
One way to assess the relative lobby power of the corporate sector versus the civil society sector (aside from spending levels) is to look at the numbers of lobbyists each sector deploys.
Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten. Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Die Zukunft von TTIP und TPP ist ungewiss, aber das Dienstleistungsabkommen TiSA wird fleißig weiterverhandelt. Neue Dokumente zeigen jetzt: Europäische Datenschutzstandards könnten fallen - und nicht nur das.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
Die Finanztransaktionssteuer wurde durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie ausgehöhlt. Stephan Schulmeister analysiert, was sich daraus lernen lässt.
Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern.
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.