Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden.
Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf.
Das "Ibiza-Video" löste in Österreich ein politisches Beben aus. Vor Gericht landete danach auch Julian Hesselthaler, der Mann hinter dem Video. Das Verfahren stößt auf scharfe Kritik. <em>Von A. Tillack und S. Govedarica. </em>
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer hat ein Buch über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst. Wem an Menschenrechten und Demokratie liegt, sollte es lesen
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sieht im Prozess gegen Julian Assange das rechtsstaatliche System am Versagen und die „Banalität des Bösen“ am Werk.
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
Ende Juni durchsuchte die Polizei deutschlandweit Wohnungen von Unterstützern des Tor-Netzwerkes, obwohl diese nur Zeugen waren. In einem Motherboard vorliegenden Schreiben kommt ein Gericht jetzt zu einer klaren Bewertung der Aktion.
Abgesehen davon, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist, zeigt dieser Vorfall eines ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert, er wird mit dreierlei Maß gemessen.
Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. … Und Europa schaut weg. Früher sagte man: Videant consules … Heute muss man sagen: We are concerned …
Ein Münchner wird bei der Polizei vorgeladen, weil er einen BR-Artikel auf Facebook teilt. Zu sehen ist auch eine kurdische Flagge, die in Deutschland in gewissen Fällen verboten ist. Der Anwalt spricht von Zensur, der Journalistenverband von einem skurrilen Fall.
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
15 lange Jahre hat es gedauert, nun sind vier ranghohe hessische Steuerfahnder in letzter Instanz endgültig rehabilitiert worden. Falsche Gutachten hatten sie für verrückt erklärt und sie beruflich aus dem Verkehr gezogen. Von einer Anerkennung des Unrechts durch die Verantwortlichen fehlt allerdings bis heute jede Spur.
Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Pannen bei einer Festnahme während des Polizeieinsatzes während der Anti-Terror-Maßnahmen in Bremen am letzten Februarwochenende eingeräumt. Eine syrische Familie aus Bremerhaven war zu Unrecht ins Visier der Fahnder geraten. Am Tag zuvor hatte der Senator in der Sendung "buten un binnen" noch das Gegenteil behauptet.