Vor 50 Jahren bekommt Deutschland sein erstes Umweltprogramm, Willy Brandt spricht von "Existenzfragen der Menschheit". Dann geschieht das, was mancher heute bei der Klimadebatte fürchtet.
Deutschland teilt der EU häufig die vollständige Umsetzung einer Richtlinie nicht mit oder behebt einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht. Das zeigen aktuelle Daten.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Alle Infos im DGB-Dossier zum Thema.
Ein Bündnis aus zahlreichen NROs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik wurde ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch zu begleiten.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Die dritte Verhandlungsrunde wird von einem wahren "Shitstorm" im Netz begleitet. Auslöser waren abfällige Äußerungen der Kommission gegenüber Konsumentenschützern.
Die Große Koalition strebt beim TTIP einen „zügigen Abschluss“ an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise, Arbeitsplätze. Bislang bekannt gewordene Inhalte deuten aber in eine ganz andere Richtung: Es droht eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards…