Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Im Hintergrund steht die Sackgasse, in der Spanien vor der europäischen Justiz steckt, die nun auch dem Exil-Präsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität zurückgegeben hat
Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten. Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht.
Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint <em>Samuel Jackisch</em>. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das Gesetz angeheizt.
Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren. <em>Von Kristin Becker.</em>
Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat - mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit - die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt. Gute Gesetze werd ...
Mit der geplanten Lizenzierungspflicht für Internet-Plattformen schädigt die EU-Urheberrechts-Richtlinie das Gleichgewicht im Urheberrecht, meint der Rechtswissenschaftler Martin Kretschmer.
Für die neue Folge vom Denkangebot-Podcast habe ich mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären.
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes,
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein
Ende Mai ist Europawahl: Danach müsse sich zeigen, ob die Parteien der Mitte ein Konzept gegen Nationalisten und Rechtsextreme im EU-Parlament haben, meint die Politologin Daphne Büllesbach – und gegen die Faszination des Autoritären.
Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei, die Demos auszuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will die Abstimmung über die Copyright-Novelle auf kommende Woche vorziehen. Am Dienstag soll es eine "Eil-Demo" geben.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA.
Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.
"Deine Memes sind sicher", behauptet das EU-Parlament in einem Video zur angeblich schon beschlossenen Urheberrechtsreform. Kritiker sprechen von Propaganda.