Der Soziologe Heinz Bude beobachtet Corona-Deutschland aus seiner Wohnung in Berlin-Pankow. Was er sieht? Eine Gesellschaft, die Schutz sucht. Und Ignoranten.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. (Von Jens Berger)
Das Votum in Frankreich und Griechenland als Auflehnung gegen das Diktat der “Märkte” Von Sebastian Müller Mit der Wahl Francois Hollandes zum französischen Staatspräsidenten bezieht der zweite Sozialist nach Francois Mitterand dieses Amt. Entscheidend nicht nur für Frankreich, sondern vor allem für die Zukunft Europas wird sein, ob Hollande es schaffen wird …
Der Präsident der Europäischen Kommission (EK), José Manuel Barroso, spricht von einer stillen Revolution. Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen die EU- Regierungen den Wirtschafts- und Stabilitätspakt weiter verschärfen und der EU-Kommission weit reichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen, so das Bündnis „Wege aus der Krise“ auf ihrer Website.
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (voraussichtlich 8.6.) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden. Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.