Diesmal beschäftigt sich unsere Autorin in ihrer Wahlkampf-Serie mit Texten der Kanzlerin. Was verrät Angela Merkels Sprache über sie und ihre Vorstellung von Demokratie?
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall.
Fundamentale Fragen der europäischen Politik, die in einem intransparenten Ausschusssystem geregelt werden. Basisrechtsakte, die zu Rahmenvorgaben verkommen. Machtkonzentration bei der EU-Kommission. Der Jurist und Ökonom Daniel Guéguen sieht in dieser Verbürokratisierung der EU nicht nur eine massive Herausforderung für Interessensvertreter.
Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert.
Gerade im Protest gegen den Umgang mit der Krise wird deutlich, wie vehement viele EU-Bürger mehr Demokratie einfordern. Die Politologin Petra Bendel pocht in ihrem ausführlichen Beitrag für EurActiv.de darauf, dass nicht nur Demokratie ein Wert der Europäischen Union ist, sondern auch sozialer Wohlstand und Gerechtigkeit.
Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.
Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte ein Gastartikel von Ingo Schulze Anmerkung: Dies ist die Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat.
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird.
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.
Der britische Soziologe Colin Crouch erzielte großes Aufsehen mit seinem Buch „Postdemokratie“. Er beschrieb darin die verschiedenen Formen, mit denen die Finanz- und Kommunikationseliten die moderne Demokratie aushöhlen. Im Interview spricht er über die Krise und die Rolle der Deutschen in Europa.
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.