Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat Pannen bei einer Festnahme während des Polizeieinsatzes während der Anti-Terror-Maßnahmen in Bremen am letzten Februarwochenende eingeräumt. Eine syrische Familie aus Bremerhaven war zu Unrecht ins Visier der Fahnder geraten. Am Tag zuvor hatte der Senator in der Sendung "buten un binnen" noch das Gegenteil behauptet.
Falsches Auto zur falschen Zeit am falschen Ort: Der Bremer Anti-Terror-Einsatz Ende Februar hat dafür gesorgt, dass eine offenbar unschuldige Familie in Polizeigewahrsam geraten ist.
Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
Geheimdienste sind der Leviathan im Leviathan. Ein sich selbst nährendes System das sich jeglicher Kontrolle entzieht und ständig wachsen und gedeihen muss. Können wir es überhaupt noch aufhalten?
Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.