Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und "Synergien" mit der Privatwirtschaft schaffen. Weiter pocht der Berichterstatter auf die Ausdehnung des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO und einen raschen Abschluss des von führenden Industriestaaten geplanten "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).
Gerry Lane, Direktor Open Source und Open Standards beim Patentweltmeister IBM, hat sich gegen das Geltendmachen von Ansprüchen auf geistige Eigentumsrechte bei Normen im Bereich Informationstechnik ausgesprochen. Die in diesem Sektor erforderlichen offenen Standards müssten eine "patentfreie Zone" sein, erklärte der Manager auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven. Zugleich sei eine verbesserte internationale Kontrolle des Normierungsprozesses von Nöten, zog Lane als Lehre aus der umkämpften Zertifizierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die ISO.
Die internationale Standardisierung im Rahmen der Genfer Organisation habe mit der raschen Entwicklung im IT-Sektor generell nicht standgehalten, meinte der Vertreter von Big Blue. Computerkonzerne hätten daher spezielle Interessensgremien wie die European Computer Manufacturers Association (ECMA) benutzt, um internationale Normen zu schaffen. Es habe eine regelrechte Explosion solcher Einrichtungen gegeben, führte Lane aus. Dieser Trend sei verknüpft gewesen mit dem Vortäuschen von Effizienz, Transparenz und Offenheit beim Schaffen von Standards. Eigentlich habe man aber nur einige befreundete Firmen zusammengetrommelt, eine Spezifikation festgeklopft und diese zur Norm gekürt. IBM habe bei diesem Spiel selbst mitgemacht, fasste sich der Konzernabgesandte auch an die eigene Nase.
Der EU-Wettbewerbsrat hat auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag in Brüssel einen "Fortschrittsbericht" (PDF-Datei) der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Aufbau einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit angenommen, doch es gibt noch Streit um einige Kernpunkte. Spanien etwa macht sich Sorgen, dass mit dem Vorstoß die Zentralisierung zu weit geht und in vielen Fällen Englisch de facto Verhandlungssprache würde. Vor allem Deutschland und Frankreich liegen sich derweil in der Frage in den Haaren, ob Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Patentauseinandersetzungen gemeinsam schon in erster Instanz behandelt werden sollen. Die Bundesregierung pocht hier auf das eigene Modell der Trennung dieser Verfahren. Auch der Zeitpunkt und die Form der Einbindung eines künftigen Gemeinschaftspatentes in das Prozedere sind noch umstritten.