Zu den bizarrsten Themen, die auf der in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen Virtual Law Conference in New York erörtert wurden, gehörte sicher die Frage, wie virtuelle Güter aus steuer- und bilanzrechtlicher Sicht zu behandeln sind: Wie und wann sind sie als Ausgaben absetzbar, über welchen Zeitraum können sie abgeschrieben werden? Die Diskussion steckt noch in den Kinderschuhen, doch Bryan Camp von der Texas Tech University School of Law wies darauf hin, dass es für die Abschreibung in den USA nicht darauf ankommt, ob der betroffene Gegenstand einer Wertminderung unterliegt. Rechtsanwalt Sean Kane machte darauf aufmerksam, dass virtuelle Welten bei Fahndungsbehörden unter Geldwäscheverdacht stünden und forderte deren Betreiber auf, sich rechtzeitig über Sicherungssysteme Gedanken zu machen. Auch sei es allenfalls eine Frage der Zeit, dass Umsätze mit virtuellen Gütern besteuert würden.
Sperrungen von Internetseiten, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen, sind nicht mit geltendem Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in einer neuen Studie. Das Fazit der Experten: Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen". Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben worden, um nach den Sperrverfügungsverfahren der Bezirksregierung in Düsseldorf rechtliche Klarheit zu schaffen.
Wie ein Staatsfeind, Revoluzzer oder Agitator sieht Andreas Pfitzmann beileibe nicht aus: Der Seitenscheitel des 47-Jährigen ist akkurat gezogen, die Ränder sind sauber geschnitten. Tiefe Falten auf seiner Stirn zeugen von Nachdenklichkeit, ebenso wie die kurzen Pausen, die Pfitzmann stets einlegt, bevor er mit leiser Stimme eine Frage beantwortet. Sein Arbeitszimmer ist aufgeräumt, ein von seinem fünfjährigen Sohn gemaltes Blumenbild ziert die Wand. Bayrische Beamte aber beschimpfen Pfitzmann, Informatik-Professor an der TU Dresden, schon mal als "Förderer des Terrorismus". Und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde er im Mai 2005 als für den 9. Deutschen IT-Sicherheitskongress eingeplanter Referent kurzerhand wieder ausgeladen – mit einer für Pfitzmann fadenscheinigen Begründung.
Zur Eröffnung des deutschen Gemeinschaftsstandes bei der Musikmesse Midem in Cannes hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Kulturindustrie mit ihren 2,6 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt als einen wichtigen Wirtschaftszweig bezeichnet. Für die Musikindustrie und die deutschen Verwertungsgesellschaften müssten daher gute Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie ihre Kraft entfalten können. "Ich bin auf der Seite der Urheber. Ich fühle mich dem Schutz des geistigen Eigentums verpflichtet und damit auch den Verwertungsgesellschaften, die die Rechte der Autoren und Künstler wahrnehmen", sagte Neumann. Der Wegfall der Bagatellklausel bei der abgeschlossenen Urheberrechtsnovelle und auch der Verzicht auf eine Begrenzung der Geräteabgaben auf 5 Prozent sei zu begrüßen.
Das Bundesinnenministerium hat einen Leitfaden zum "Schutz kritischer Infrastrukturen" (PDF-Datei) für Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Der 87-seitige Ratgeber soll helfen, möglichst alle Risikofaktoren im "Vorfeld von Ereignissen" zu erfassen, und so zum Schutz lebenswichtiger Einrichtungen und von Kommunikationsnetzen beitragen. Er ist als "Selbstanalysewerkzeug" zur Umsetzung in Einrichtungen der Bereiche Energie, Versorgung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Transport und Verkehr, Gefahrenstoffe, Finanzwesen, Behörden, Verwaltung und Justiz sowie Medien, Großforschung und Kulturgüter angelegt. Dafür stellt das stark auf die Praxis bezogene Handbuch Methoden zur Umsetzung eines Krisenmanagements dar, die durch Checklisten etwa zum Risikomanagement abgerundet werden.