Nach den elektronischen Reisepässen und ihren Einsatzmöglichkeiten bei schnellen Grenzkontrollen im Schengen-Raum ging es auf dem 2. Tag der Biosig 08 um Möglichkeiten, den Personalausweis beim digitalen Identitätsmanagement einzusetzen, etwa bei Wahlen zur Stimmabgabe via Internet.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament hat die EU-Kommission erklärt, dass Microsoft auch nach seiner Verurteilung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch den Europäischen Gerichtshof bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden muss. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, hatte in ihrer Anfrage auf zwei Regelungen einer EU-Richtlinie abgehoben. Diese sehen den Ausschluss von Bewerbern an Ausschreibungen vor, deren berufliche Zuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in Frage gestellt ist oder die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben.
Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur Abfrage zahlreicher "freiwilliger Angaben" zu streichen. Die Kommission wollte damit Informationen etwa über das Sexualleben, die Höhe der Monatsmiete, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz erheben. Auch Aufenthaltsorte, Familienstand, Geschlecht sowie Beziehungen zwischen Haushaltsmitgliedern sollten ermittelt werden