Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über das Freihandelsabkommen Ceta ab. Im Parlament wird erwartet, dass das Abkommen mit Kanada von der konservativen und liberalen Mehrheit gebilligt wird.
Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.
Vor der CETA-Abstimmung im Europaparlament haben Aktivisten symbolisch 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada an zwei Abgeordnete übergeben. „Das ist viel, das ist die Hälfte von meinem Heimatland“, sagte die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek gestern in Straßburg.
Das EU-Parlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über den Pakt zwischen EU und Kanada abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Ursprünglich hätten die Abgeordneten bereits im Jänner über das Abkommen abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte den nunmehrigen "Zeitgewinn".
Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.
Vor der Abstimmung seiner Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA leistet sich das Europäische Parlament eine mehrstündige Mammutdebatte. In der Frage des Investorenschutzes geht der Riss quer durch die Fraktionen.