Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bedroht offenbar auch die Regulierung der Finanzmärkte. Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon warnt vor einer Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle.
Ein geplantes transatlantisches Handelsabkommen namens TISA könnte den Datenschutz und die Regulierung der Finanzmärkte in Europa unterlaufen. Demnach sollen Finanzkonzerne wieder Daten ihrer Kunden in andere Länder, etwa die USA, übertragen dürfen.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.