Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten.
Über eine halbe Million Menschen haben sich von 23. bis 30. Jänner in ganz Österreich auf den Weg gemacht und das Volksbegehren unterschrieben. Nämlich das "TTIP - CETA -TISA". Für die Behandlung im Parlament wären nur 100.000 Unterschriften nötig gewesen. Mit 562.552 Signaturen geht sich das dann ja locker aus.
Wien (OTS) - Gegenstand der heutigen Verhandlungen im Nationalrat waren die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) sowie das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TISA). Exakt 562.552 Österreicher haben gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA durch Unterfertigung des Volksbegehrens ihre Stimme erhoben. Die Initiatoren sprachen am Tag nach der Auszählung von einem "überwältigenden Ergebnis".
VIENNA (AP) — An Austrian petition against EU free trade agreements with the United States and Canada has been signed by 562,000 people, and organizers are calling for parliament to reject both pacts.
An Austrian petition against EU free trade agreements with the United States and Canada has been signed by 562,000 people, and organizers are calling for parliament to reject both pacts.
Rechtsexperte Stefan Griller tritt für eine saubere Teilung künftiger EU-Handelsverträge in einen EU- und einen nationalen Teil ein. Die vorgesehenen Schiedsgerichte für Investoren kritisiert er scharf.
Am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben.
Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag.