Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Ob der umstrittene Investitionsschutz in Handelsabkommen wie TTIP und Ceta zu mehr ausländischen Investitionen beiträgt, ist nach einer Einschätzung der EU-Kommission unklar.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.