Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Ja, TTIP gehört in seiner jetzigen Form gestoppt. Genau das will Donald Trump nun machen. Ein Grund zum Jubeln sollte das für Gegner des Abkommens trotzdem nicht sein.
Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.
Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?
Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.