Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Should EU-US investment disputes be solved by arbitral tribunals constituted separately for each dispute, as is currently the case under most Bilateral Investment Treaties (BITs), or should a permanent court be established? This is one of the key questions that might kill the efforts for what would be the largest regional free-trade agreement in history, covering 46% of world GDP: the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Cecilia Malmström, the European Commissioner for Trade, stressed the point again a few days ago.